Appell an Angela Merkel und Edmund Stoiber
Für eine offene, faire Debatte – gegen Partei- und Fraktionsausschlußverfahren Mit großer Sorge verfolgen die Unterzeichner dieses Appells die Entwicklung von innerparteilicher Demokratie und Streitkultur in den Unionsparteien. Anstelle einer zivilisierten, offenen und kritischen Auseinandersetzung wollen die Vorsitzenden von CDU und CSU den verdienten Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Bundestagsfraktion und Partei ausschließen. Anstelle einer fairen Auseinandersetzung und kritischer Solidarität wählt man ein politisches „Todesurteil“ (FAZ, 11.11.2003) als Antwort auf eine Medien-Kampagne gegen die Union. Wir halten die Rede des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann für durchaus strittig und in Teilen in der Tat für fragwürdig, keineswegs aber für antisemitisch – einen Partei- und Fraktionsausschluß rechtfertigt sie in keiner Weise.
Wir stimmen mit der Auffassung des Historikers Professor Arnulf Baring überein, der im Bayerischen Fernsehen am 12.11.2003 erklärt hat: „Natürlich ist seine (Hohmanns) Rede problematisch, aber sein Ausschluss ist ein Armutszeugnis für die Union wie für das liberale Grundverständnis dieses Landes.“
- Wir fordern Angela Merkel und Edmund Stoiber auf, die Ausschlußverfahren gegen Martin Hohmann umgehend rückgängig zu machen.
- Wir fordern Angela Merkel und Edmund Stoiber auf, den von Medien und politischen Gegnern erhobenen Vorwurf des Antisemitismus gegen die Union entschieden und überzeugend zurückzuweisen.
- Wir fordern die Führung von CDU und CSU auf, für eine solidarische, offene innerparteiliche Debatte zu sorgen und nicht vor kontroversen, klärenden Diskussionen zurückzuschrecken, die es den Beteiligten ermöglichen, ihre Position gesichtswahrend zu korrigieren und zu überprüfen.
Initiator, V.i.S.d.P.: Fritz Schenk – Erstunterzeichner: Siegfried Bauer, Student, Mitglied der JU Ravensburg; Verena Böhme, CDU-Mitglied in Ratingen; Tilman de Boer, Referendar, CDU-Mitglied in Berlin; Odila Carbanje, CDU-Mitglied in Münster; Dr. Herbert Fleissner, Buchverleger, Mitglied der CSU in München; Dr. Eberhard Frohnecke, Rechtsanwalt, Mitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung in Osnabrück; Thomas Hartenfels, Stadtverbandsvorsitzender der JU Rösrath; Markus Lehmann, Mitglied der JU Ravensburg; Frank Liebermann, Mitglied der CDU in Weingarten; Christian Linne, CDU-Ratsherr in Denkte/Niedersachsen; Heinrich Lummer, Innensenator a. D. und CDU-Bürgermeister a. D. von Berlin; Fabio Marquardt, Student, Eppstein; Hans-Peter Murmann, Kaufmann, Gummersbach; Olaf Pioch, CDU-Kreistagsmitglied, Gummersbach; Heinrich F. J. Rathjen, Geschäftsführer, Achim; Dr. Ingo Resch, Verleger, CSU-Mitglied Gräfelfing; Wolfgang Reschke, Verleger; F. Roland H. Richter, CDU-Mitglied in Friedberg (Hessen); Fritz Schenk, Publizist, ehem. Moderator des ZDF-Magazins, CDU-Mitglied in Frankfurt am Main; Lienhard Schmidt, CDU-Mitglied in Hamburg; Andreas Schneider, JU-Pressesprecher und Mitglied im CDU-Stadtvorstand von Rheinbach; Christian Vollradt, JU- und RCDS-Mitglied in Göttingen; Dr. theol. Ulrich Woronowicz, Superintendent i. R., CDU-Mitglied in Berlin
Aktuell schon 10.203 Appell-Unterzeichner*
* Stand 14.06.2005
Solidaritätskonto: Treuhandkonto, Volksbank Solling eG, Kto. 45 25 21 02, BLZ 262 616 93
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