30. November 2003
Erklärung zur Eröffnung des CDU-Bundesparteitages
Kritische Solidarität mit Martin HohmannHeute Abend beginnt der CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Aus diesem Anlass erscheint in der heutigen "Welt am Sonntag" die vierte Anzeige unserer Initiative. Mehr als 3.000 Mitglieder aus beiden Unionsparteien bekennen sich namentlich zu diesem Appell, insgesamt mehr als 4.000 Mitglieder und Sympathisanten haben ihn unterschrieben und scheuen kein öffentliches Engagement, rund 1000 haben in Briefen oder E-Mail-Zuschriften ihre Zustimmung bekundet, die meisten davon waren Leserbriefe mit der Kritik, dass sie in der Presse nicht gebracht würden. Das außergewöhnliche Interesse an diesem Vorgang belegt vor allem, dass in nur vier Tagen seit Schaltung unserer WEB-Seite im Internet sich mehr als 25.000 Besucher eingeschaltet und die Texte abgerufen haben. Von noch größerer Bedeutung scheint uns jedoch die Aussage des ZDF-Politbarometers vom vergangenen Freitag. Danach haben nur 40 Prozent der Unionsanhänger das Vorgehen der Unionsführung gegen Martin Hohmann für richtig befunden, während es 46 Prozent für falsch halten.
Darum ging und geht es uns: Um das von der Parteimehrheit als prinzipiell undemokratisch empfundene Vorgehen gegen einen Abgeordneten, der nicht nur vor einem Jahr bundesweit das viertbeste Wahlergebnis aller Unionskandidaten erzielt hatte, sondern nach wie vor das Vertrauen seiner örtlichen Parteifreunde, aber auch das von vielen über seinen Wahlkreis hinaus, genießt. Der Protest richtet sich aber zugleich auch gegen den Anlass des als undemokratisch empfundenen Vorgehens gegen Martin Hohmann, nämlich seine Rede vom 3. Oktober als "prinzipiell antisemitisch" zu deklarieren. Dass die Unionsführung dieser entsprechenden Medienkampagne aufgesessen ist, kann offensichtlich von der Mehrheit der Mitglieder nicht hingenommen werden. Dies vor allem deshalb, weil die Fehlinterpretation von den politischen Gegnern der Union dazu missbraucht wird, ihre Mandats- und Funktionsträger an der Basis permanenten Verdächtigungen und Diffamierungen auszusetzen.
Daher bleibt es bei den Forderungen des Aufrufs: Die Ausschlussverfahren gegen Martin Hohmann zu revidieren – die Union und ihre Mitglieder vor dem generellen Vorwurf des Antisemitismus kämpferisch zu verteidigen – und einer offenen Diskussion über diesen Vorgang nicht länger auszuweichen.
Für den Initiatorenkreis: Fritz Schenk
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